Das Tikvah Institut hat in einem Policy Paper konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet, um Gesetzeslücken im baden-württembergischen Feiertagsrecht zu schließen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland will, muss es auch schützen und ermöglichen. Wir wollen, dass die religiöse Praxis am Schabbat und an den hohen jüdischen Feiertagen im Feiertagsrechts Baden-Württemberg klarer respektiert wird. Die Befolgung der halachischen Arbeitsruhegebote an diesen Tagen führt immer wieder bei Studierenden wie Beschäftigten zu Spannungen zwischen der verfassungsrechtlich geschützten Glaubensfreiheit und den betrieblichen und universitären Anforderungen und Erwartungen. Mit unseren Vorschlägen vor allem zum Feiertagsgesetz, zum Hochschulgesetz und Beamtenrecht, wollen wir das ändern,“ heißt es in der Erklärung des Tikvah Instituts.

Jüdische Arbeitnehmerinnen und jüdische Studenten kämpfen im Alltag um den Respekt für ihre Religionspraxis am Schabbat und an anderen hohen jüdischen Feiertagen, weil in den einschlägigen Gesetzen nicht steht, was der Jüdinnen und Juden gutes verfassungsrechtlich garantiertes Recht ist. Das macht Jüdinnen und Juden im Alltag zu Bittstellerinnen, obwohl sie doch eigentlich grundrechtlich Berechtigte sind. Sowohl die Gesetzgebung der Länder als auch die Rechtspraxis gewähren im Alltag nicht, was Verfassung und Rechtsprechung im Grundsatz längst geklärt haben: Das „Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtig bestimmen.“ Wir meinen: Das darf nicht so bleiben! Es muss die Freiheit der Jüdinnen und Juden sein, wie weit sie den überlieferten Glaubensvorstellungen ihrer Religion folgen wollen. Wie können baden-württembergische Landesgesetze der jüdischen Feiertagsruhe besser Rechnung tragen? Was gilt es für Gesetzgeber bei der Respektierung der Religionsfreiheit für die Arbeitsruhegebote an Schabbat und anderen jüdische Feiertagen zu beachten? Welche Spielräume haben hierbei öffentliche Institutionen wie Hochschulen? Diese und weitere Fragen werden auf dieser öffentlichen Abendveranstaltung mit Gästen aus den jüdischen Gemeinden und der Landespolitik diskutiert.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, der Jüdischen Gemeinde Pforzheim, der Jüdischen Studierendenunion (JSUD), dem Bund Jüdischer Studierender Baden und der Experteninitiative Religionspolitik sowie dem kürzlich gegründeten Jüdischen Bildungszentrum Baden-Württemberg statt.

Eintritt frei / Anmeldung zur Veranstaltung erforderlich unter E-Mail: info@jgpf.de oder unter: www.tikvahinstitut.de

PROGRAMM

Beginn: 18:30 Uhr

Grußworte

• Michael Blume (Beauftragter des Landes Baden-Württemberg gegen Antisemitismus)
• Rami Suliman (IRG Baden / Jüdische Gemeinde Pforzheim)
• Michael Rubinstein (Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs)

Einführung ins Thema

• Volker Beck (Geschäftsführer Tikvah Institut)

Inputvortrag zu jüdischen Feiertagen

• Landesrabbiner Moshe Flomenmann (Landesrabbiner von Baden)
  
  

Studentische Perspektiven und Erfahrungen in Bezug auf die Arbeitsruhe an Schabbat und Feiertagen

• Jana Kelerman (Vizepräsidentin Bund Jüdischer Studierenden Baden e.V.)

Podium: Politische Perspektiven und Handlungsspielräume in Bezug auf die Feiertagsgesetzgebung in Baden-Württemberg

• moderiert von Patricia Ehret (Experteninitiative Religionspolitik / Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin)
• Christian Gehring (CDU, MdL, Sprecher für Polizei, Religion und Kirchen)
• Martina Häusler (Grüne, MdL, Sprecherin für Kirchen und Religionsgemeinschaften)
• Andreas Kenner (SPD, MdL, Sprecher für Jugend und Seniorenpolitik und Sprecher für Ehrenamt)
• Dr. Timm Kern (FDP, MdL, Sprecher für Bildung, Hochschulen, Kirchen und Religionsgemeinschaften)

Abendimbiss

ab 20:30 Uhr

Jüdische Gemeinde Pforzheim K.d.ö.R.

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