Jüdisches Leben gehört zu unserem Land: früher, heute und in Zukunft!
„Mit großer Sorge beobachten wir, dass der Antisemitismus gerade in der jüngsten Vergangenheit wieder auf dem Vormarsch ist – in den Köpfen der Menschen, in den sozialen Medien und leider auch in Form von schweren Straftaten. Das alles geschieht leider auch hier bei uns in Baden-Württemberg. (…)“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Deshalb setze die Landesregierung mit dem Vertrag zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr des Antisemitismus mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Zwietracht und fülle gesellschaftliche Grundwerte wie Freiheit, Menschenwürde und Toleranz mit Leben: „Für mich und meine Landesregierung ist klar, dass Antisemitismus uns in unseren Grundfesten bedroht, weil er genau die Werte in Frage stellt, auf denen unser friedliches Miteinander basiert“. Als ein erster wichtiger Termin steht die Vertragsunterzeichnung auch im Kontext des Festjahres zu 1700 Jahre jüdischem Leben in Deutschland, das bundesweit 2021 begangen wird. „Wir wollen 2021 auch als Chance wahrnehmen, um voneinander zu lernen – für eine gemeinsame und bessere Zukunft. Und auch dafür ist der heutige Termin ein wesentlicher Ausdruck. Jüdisches Leben gehört zu unserem Land: früher, heute und in Zukunft!“ so Ministerpräsident Kretschmann.
Ein bedeutender Tag
Rami Suliman, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG Baden) betonte: „Heute ist ein bedeutender Tag: die Vereinbarung zur Sicherheit zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden und Württemberg wird unterzeichnet. Vor elf Jahren, im Jahre 2010, war schon einmal ein solch bedeutender Tag. Dieser bedeutete die Grundlage für die wirtschaftliche Existenzsicherung der jüdischen Gemeinden im Land: die Unterzeichnung des Staatsvertrages. Aber vor einem Jahrzehnt hätte sich das niemand vorstellen können: Heute müssen wir Leib und Leben der Juden im Land schützen, nicht nur die wirtschaftliche Existenz. Wir sind traurig, dass solche Maßnahmen überhaupt nötig sind. Aber wir sind stolz auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Landesregierung und allen demokratischen Fraktionen im Landtag sowie auf die Unterstützung durch die Zivilgesellschaft. Gemeinsam werden wir unsere freiheitliche Demokratie gegen diejenigen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, verteidigen“.
Im Rahmen des Vertrags wird die Landesregierung Mittel für bauliche Sicherungsmaßnahmen von jüdischen Einrichtungen, für personelle Sicherheitsmaßnahmen sowie für Alarm- und Meldesysteme bereitstellen. Des Weiteren unterstützt die Landesregierung den Aufbau einer Jüdischen Akademie für Baden-Württemberg.
Künftige Jüdische Akademie Baden-Württemberg
Die Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW), Prof. Barbara Traub, sagte: „Jüdisches Leben ist wieder aktiver Teil unserer vielfältigen Gesellschaft, doch der Ungeist des Antisemitismus ist längst nicht verschwunden. Daher danken wir der Landesregierung von Baden-Württemberg für die Unterstützung der Sicherungsmaßnahmen für unsere Gemeinden, damit sich die jüdischen Menschen und Besucherinnen und Besucher der Synagogen und Gemeindezentren sicher und geborgen fühlen können. Die künftige Jüdische Akademie Baden-Württemberg wird den Bürgerinnen und Bürgern Zugänge eröffnen und jüdische Perspektiven auf die drängenden Fragen unserer Zeit ermöglichen.“
Die Kippa gehört auf den Kopf und nicht in den Rucksack
Zur Unterzeichnung des Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Bekämpfung und Abwehr von Antisemitismus sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Ich finde mich nicht damit ab, dass sich heute jüdische Menschen in Deutschland darüber Gedanken machen müssen, ob sie sich in der Öffentlichkeit als Jüdin oder Jude zu erkennen geben oder nicht. Ich finde mich nicht damit ab, dass Synagogen unter Polizeischutz stehen müssen. Ich finde mich nicht damit ab, dass Feinde unserer freiheitlichen Gesellschaft antisemitisches Gedankengut verbreiten. Deshalb setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass keiner den offenen und den latenten Antisemitismus in unserer Gesellschaft ignoriert oder gar akzeptiert. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung jederzeit dafür einzustehen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können. Die Kippa gehört auf den Kopf - und nicht in den Rucksack."