Die 10. CoronaVO BW vom 14.08.2021 ist seit 16. August 2021 gültig. Die vormals erlassene ergänzende CoronaVO religiöse Veranstaltungen wurde mit Verordnung vom 29.06.2021 aufgehoben.

In § 13 der CoronaVO BW ist geregelt:

„§ 13 Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen

(1) Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung und entsprechende Veranstaltungen von Weltanschauungsgemeinschaften sind zulässig. Wer eine solche Veranstaltung abhält, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen.
(2) Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete sind zulässig. Wer eine solche Veranstaltung abhält, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen.“

Das Kultusministerium hat dazu mit Schreiben vom 16.08.2021 ergänzend ausgeführt:

• "1. Für Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften sowie für entsprechende Veranstaltungen von Weltanschauungsgemeinschaften sind weiterhin die Erstellung eines Hygienekonzepts und eine Teilnehmererfassung erforderlich. Diese Veranstaltungen müssen nicht vorab bei den zuständigen Behörden angemeldet werden. Gleiches gilt für Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete.
• 2. Im Hygienekonzept nach § 7 CoronaVO müssen die Umsetzung der allgemeinen Abstandsempfehlung von 1,5 Metern zu anderen Personen, die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen sowie die rechtzeitige und verständliche Information über die Hygienevorgaben dargestellt werden. Das Hygienekonzept muss von den Verantwortlichen der Veranstaltung ggfs. den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorgelegt werden.
• 3. Die maximale Zahl der Personen, die an den genannten Veranstaltungen teilnehmen können, ergibt sich aus der Darstellung im Hygienekonzept, wie die allgemeine Abstandsempfehlung umgesetzt wird.
• 4. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen muss eine medizinische Maske getragen werden. Bei Veranstaltungen im Freien muss eine medizinische Maske nur dann getragen werden, wenn davon auszugehen ist, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Ausnahmen von der Maskenpflicht sind in § 3 Abs. 2 der CoronaVO geregelt.  
• 5. Der Gemeindegesang ist erlaubt.“

• Aktuelle Corona-Verordnung

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Am Dienstag, 27.07.2021 wurde die aktuelle Studie „Problembeschreibung: Antisemitismus in Baden-Württemberg“ vom Bundesverband RIAS, von der „Meldestelle #Antisemitismus“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg, den Israelitischen Religionsgemeinschaften IRGW und IRG Baden und dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, vorgestellt. Die vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) erstellte Studie umfasst die Auswertung der Befragung jüdischer Gemeinden im Bundesland und analysiert polizeiliche und zivilgesellschaftliche Daten zu antisemitischen Vorfällen und Straftaten in verschiedensten Lebensbereichen von 2014 bis 2018.

Die Polizeistatistik erfasste in diesen Jahren insgesamt 671 antisemitische Straftaten, die meisten davon sind dem rechten Spektrum zugeordnet. Eine Häufung der Vorfälle zeigt sich nun deutlich in den aktuellen Zahlen, wie die seit Ende 2019 aktive "Meldestelle #Antisemitismus" der Jugendstiftung Baden-Württemberg berichtet. So wurden im ersten Halbjahr 2021 bereits 334 antisemitische Vorfälle gemeldet, die Dunkelziffer sei hoch. Besorgt zeigt sich der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume über deren Zunahme. Beunruhigend sei die durch die Corona- und Klimakrise befeuerte digitale Radikalisierung von Verschwörungstheorien, die Jüdinnen und Juden als fremde Gruppe verbunden mit Einfluß, Macht und Geld sehe. Diese habe noch nicht ihren Höhepunkt erreicht. Alarmierend sei auch die Radikalisierung des auf Israel bezogenen Antisemitismus. In welchem Ausmaß Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg latenten Antisemitismus erleben, verdeutlicht die Befragung von 20 jüdischen MitbürgerInnen. So trauen sie sich nicht, als jüdisch wahrgenommen zu werden oder Zeichen ihres Glaubens offen zu tragen. Wie Rami Suliman, Vorsitzender der IRG Baden und der Jüdischen Gemeinde Pforzheim bei der Vorstellung sagte, kämen einige Gemeindemitglieder aus Angst nicht mehr zu G´ttesdiensten oder schickten ihre Kinder nicht zum Religionsunterricht. Bedauerlich sei, dass nur wenige der gemeldeten antisemitischen Vorfälle zu Gerichtsverfahren führten. „Wir wissen, wir sind nicht allein. Viele machen viel gegen Antisemitismus. Doch am Ende kommt es zu keinen Verurteilungen. Hier ist die Politik gefordert“, so Rami Suliman. Wichtig sei, die Sensibilisierung gegen Antisemitismus in allen Bildungs- und Sozialmilieus und ein stärkeres Vorgehen gegen antisemitische Übergriffe von Seiten der Justiz.

Die Studie kann eingesehen werden unter https://report-antisemitism.de/findings

Antisemitische Vorfälle melden: Die Jugendstiftung Baden-Württemberg betreibt die Meldestelle „#Antisemitismus“. Sie dokumentiert antisemitische Vorfälle im Land, stellt präventive Angebote zur Verfügung und vermittelt Beratung. Sind bei der Meldestelle eingereichte Vorfälle strafrechtlich relevant, erstattet die Jugendstiftung Anzeige beim Landeskriminalamt. Die meldende Person bleibt dabei anonym. Antisemitische Vorfälle können gemeldet werden unter https://demokratiezentrum-bw.de/meldestelle-antisemitismus

Bild: "Problembeschreibung: Antisemitismus in Baden-Württemberg" Bundesverband RIAS

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