Die neue Ausgabe des Magazins RECHTS.GESCHEHEN Nr. 10 der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) des Landesarchivs Baden-Württemberg, befasst sich mit dem Themenschwerpunkt Antisemitismus. In einem Gastbeitrag schreibt der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG Baden), Rami Suliman, über die Lage der im Land lebenden Jüdinnen und Juden nach dem 7. Oktober 2023:
„Der Terror der Hamas weltweit – auch in Deutschland und in Baden-Württemberg – hat unter dem Deckmantel der Solidarität mit den Palästinensern antisemitische Handlungen und Taten hervorgebracht und verstärkt. Kritik an Israel, der israelischen Regierung und israelischer Politik ist zulässig und vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Auch das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Die Dämonisierung des Staates Israel und der Jüdinnen und Juden an sich aber verlässt den Rahmen der freien Meinungsäußerung und überschreitet die Grenze zum verbotenen Antisemitismus. Leider erleben wir verstärkt seit dem 7. Oktober solche Grenzüberschreitungen.
Die Lage hat sich verschlechtert. Es ist für jeden Juden gefährlicher geworden. Aber wir sehen auch positive Zeichen. Gesellschaftlich relevante Gruppen beziehen Stellung gegen Antisemitismus. Die Politik und Verwaltung von Baden-Württemberg – Landtag, Landesregierung und Kommunen - unterstützen die jüdische Gemeinschaft. Im Mai 2024 hat der Landtag von Baden-Württemberg erstmals einen Juden zum Laienrichter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg berufen. Das ist ein wahrnehmbares Zeichen gegen Ausgrenzung- wir als jüdische Gemeinschaft haben das sehr genau registriert. Die jüdische Gemeinschaft ist als Teil der Gesellschaft in verschiedenen Landesgremien vertreten, die jüdische Stimme wird gehört und nicht ignoriert.
Trotzdem müssen wir aufmerksam sein. Die festgenommenen Täter, die einen Anschlag auf Besucher der Synagoge von Heidelberg geplant hatten, sind Mahnung und Warnung. Ebenso der Tod des jungen Polizisten in Mannheim, der die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte verteidigte und dabei getötet wurde. Von Amerika schwappt eine Bewegung an Universitäten zu uns, die »Solidarität mit Palästina« sagt, aber »Vernichtung von Israel« meint. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Die sozialen Netzwerke tragen ihren Teil dazu bei, die Situation zu verschlimmern. Aber wir sind nicht hoffnungslos für unser Gemeinwesen. Wenn viele mithelfen, wird sich das Gute durchsetzen.“
Vollständiger Gastbeitrag (Seite 8): »Baden-Württemberg aktuell – aus jüdischer Sicht«
RECHTS.GESCHEHEN Nr 10