In der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch, 15. Mai 2024, wurde der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG-Baden), Rami Suliman, zum neuen Mitglied des Landesverfassungsgerichtshofs gewählt. Rami Suliman war gemeinsam von Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP nominiert worden. Bei der Wahl im Landtag am Mittwoch entfielen auf Rami Suliman 122 Stimmen. Die Vereidigung durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras erfolgte direkt nach der Wahl. Die vier Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke erklärten: «Damit setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen: Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.» Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg besteht aus neun Mitgliedern: drei Berufsrichter, drei Mitglieder mit Befähigung zum Richteramt, drei Laienrichter ohne Befähigung zum Richteramt. Rami Suliman, der auch Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pforzheim und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland ist, versprach: «Ich werde diese Herausforderungen mit zwei Händen, mit offenen Augen und einem offenen Herzen annehmen.» (SWR 15.05.2024)
Sitzung des Landtag von Baden-Württemberg vom 15. Mai 2024 (Mediathek)
TOP 7 - Vereidigung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs BW: www.landtag-bw.de-mediathek-sitzung095_2
Im Vorfeld der Wahl sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, zum Vorschlag von Rami Suliman: «Wir wollen mit diesem Vorschlag ein Zeichen der Erinnerung setzen, denn zur Zeit der Weimarer Republik gab es zahlreiche und sehr verdiente Richter, Anwälte und Staatsanwälte jüdischen Glaubens im deutschen Südwesten. Sie alle standen auf der Seite des ersten demokratischen Rechtsstaates und fielen mit seinem Untergang dem Unrecht der Nazis zum Opfer.» Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Fraktion: «Rami Suliman ist ein echter Brückenbauer, der uns jeden Tag vor Augen führt, wie wichtig es ist, dass jüdisches Leben seinen Platz genau in der Mitte unserer Gesellschaft hat. Er setzt sich seit Jahrzehnten hochengagiert für das friedliche Miteinander der Religionen und den interkonfessionellen Austausch ein.» Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion: «Ein selbstbewusstes Judentum, das selbstverständlich zu unserem Land gehört, dafür steht Rami Suliman und gerade auch im Dialog zwischen den Konfessionen, im Engagement für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, im gemeinsamen Kampf gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus, im gemeinsamen Schutz unserer Freiheit und Demokratie.» Andreas Schwarz, Vorsitzender der Fraktion GRÜNE: «Rami Suliman setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, jüdisches Leben in Baden-Württemberg wieder sichtbarer zu machen und engagiert sich für einen Dialog über Religions- und Konfessionsgrenzen hinweg. Sein Wirken ist eine wichtige Stütze für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.»
Foto: Rami Suliman (IRG Baden) mit Muhterem Aras (Landtagspräsidentin BW) und den Fraktionsvorsitzenden (v.l.) Manuel Hagel (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP), Andreas Stoch (SPD) und Andreas Schwarz (Grüne). Quelle: Landtag von Baden-Württemberg
Medienberichte:
Tagesschau-SWR4 am Nachmittag (Sendung Mi.,15.5.2024 14:00 Uhr):
Tagesschau-SWR: Ich habe überhaupt keine Angst
PZ-News (15.05.2024):
pz-news.de-Verfassungsrichter-Wahl-von-Rami-Suliman-aus-Pforzheim-AfD-verlaesst-Plenarsaal