Die neue Ausgabe des Magazins RECHTS.GESCHEHEN Nr. 10 der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) des Landesarchivs Baden-Württemberg, befasst sich mit dem Themenschwerpunkt Antisemitismus. In einem Gastbeitrag schreibt der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG Baden), Rami Suliman, über die Lage der im Land lebenden Jüdinnen und Juden nach dem 7. Oktober 2023:
„Der Terror der Hamas weltweit – auch in Deutschland und in Baden-Württemberg – hat unter dem Deckmantel der Solidarität mit den Palästinensern antisemitische Handlungen und Taten hervorgebracht und verstärkt. Kritik an Israel, der israelischen Regierung und israelischer Politik ist zulässig und vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Auch das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Die Dämonisierung des Staates Israel und der Jüdinnen und Juden an sich aber verlässt den Rahmen der freien Meinungsäußerung und überschreitet die Grenze zum verbotenen Antisemitismus. Leider erleben wir verstärkt seit dem 7. Oktober solche Grenzüberschreitungen.
Die Lage hat sich verschlechtert. Es ist für jeden Juden gefährlicher geworden. Aber wir sehen auch positive Zeichen. Gesellschaftlich relevante Gruppen beziehen Stellung gegen Antisemitismus. Die Politik und Verwaltung von Baden-Württemberg – Landtag, Landesregierung und Kommunen - unterstützen die jüdische Gemeinschaft. Im Mai 2024 hat der Landtag von Baden-Württemberg erstmals einen Juden zum Laienrichter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg berufen. Das ist ein wahrnehmbares Zeichen gegen Ausgrenzung- wir als jüdische Gemeinschaft haben das sehr genau registriert. Die jüdische Gemeinschaft ist als Teil der Gesellschaft in verschiedenen Landesgremien vertreten, die jüdische Stimme wird gehört und nicht ignoriert.
Trotzdem müssen wir aufmerksam sein. Die festgenommenen Täter, die einen Anschlag auf Besucher der Synagoge von Heidelberg geplant hatten, sind Mahnung und Warnung. Ebenso der Tod des jungen Polizisten in Mannheim, der die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte verteidigte und dabei getötet wurde. Von Amerika schwappt eine Bewegung an Universitäten zu uns, die »Solidarität mit Palästina« sagt, aber »Vernichtung von Israel« meint. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Die sozialen Netzwerke tragen ihren Teil dazu bei, die Situation zu verschlimmern. Aber wir sind nicht hoffnungslos für unser Gemeinwesen. Wenn viele mithelfen, wird sich das Gute durchsetzen.“
Vollständiger Gastbeitrag (Seite 8): »Baden-Württemberg aktuell – aus jüdischer Sicht«
RECHTS.GESCHEHEN Nr 10
Die IRG Baden und der Polizei- und Landesrabbiner von Baden nehmen Anteil am Tod des Polizisten, der den Einsatz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Werte unserer Gesellschaft nach einem Angriff am 31. Mai 2024 in Mannheim mit dem Leben bezahlen musste.
Mit großer Hochachtung gedenken wir ihm und sprechen, im Namen der Gemeindemitglieder der jüdischen Gemeinden, den Polizistinnen und Polizisten im Land unsere tiefe Wertschätzung und Dank für ihren Dienst zum Schutz des jüdischen Lebens und des friedlichen Miteinanders aller in Baden aus.
Rami Suliman, Vorstand der IRG Baden
Moshe Flomenmann, Polizei-und Landesrabbiner von Baden
In der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch, 15. Mai 2024, wurde der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG-Baden), Rami Suliman, zum neuen Mitglied des Landesverfassungsgerichtshofs gewählt. Rami Suliman war gemeinsam von Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP nominiert worden. Bei der Wahl im Landtag am Mittwoch entfielen auf Rami Suliman 122 Stimmen. Die Vereidigung durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras erfolgte direkt nach der Wahl. Die vier Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke erklärten: «Damit setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen: Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.» Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg besteht aus neun Mitgliedern: drei Berufsrichter, drei Mitglieder mit Befähigung zum Richteramt, drei Laienrichter ohne Befähigung zum Richteramt. Rami Suliman, der auch Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pforzheim und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland ist, versprach: «Ich werde diese Herausforderungen mit zwei Händen, mit offenen Augen und einem offenen Herzen annehmen.» (SWR 15.05.2024)
Sitzung des Landtag von Baden-Württemberg vom 15. Mai 2024 (Mediathek)
TOP 7 - Vereidigung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs BW: www.landtag-bw.de-mediathek-sitzung095_2
Im Vorfeld der Wahl sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, zum Vorschlag von Rami Suliman: «Wir wollen mit diesem Vorschlag ein Zeichen der Erinnerung setzen, denn zur Zeit der Weimarer Republik gab es zahlreiche und sehr verdiente Richter, Anwälte und Staatsanwälte jüdischen Glaubens im deutschen Südwesten. Sie alle standen auf der Seite des ersten demokratischen Rechtsstaates und fielen mit seinem Untergang dem Unrecht der Nazis zum Opfer.» Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Fraktion: «Rami Suliman ist ein echter Brückenbauer, der uns jeden Tag vor Augen führt, wie wichtig es ist, dass jüdisches Leben seinen Platz genau in der Mitte unserer Gesellschaft hat. Er setzt sich seit Jahrzehnten hochengagiert für das friedliche Miteinander der Religionen und den interkonfessionellen Austausch ein.» Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion: «Ein selbstbewusstes Judentum, das selbstverständlich zu unserem Land gehört, dafür steht Rami Suliman und gerade auch im Dialog zwischen den Konfessionen, im Engagement für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, im gemeinsamen Kampf gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus, im gemeinsamen Schutz unserer Freiheit und Demokratie.» Andreas Schwarz, Vorsitzender der Fraktion GRÜNE: «Rami Suliman setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, jüdisches Leben in Baden-Württemberg wieder sichtbarer zu machen und engagiert sich für einen Dialog über Religions- und Konfessionsgrenzen hinweg. Sein Wirken ist eine wichtige Stütze für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.»
Foto: Rami Suliman (IRG Baden) mit Muhterem Aras (Landtagspräsidentin BW) und den Fraktionsvorsitzenden (v.l.) Manuel Hagel (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP), Andreas Stoch (SPD) und Andreas Schwarz (Grüne). Quelle: Landtag von Baden-Württemberg
Medienberichte:
Tagesschau-SWR4 am Nachmittag (Sendung Mi.,15.5.2024 14:00 Uhr):
Tagesschau-SWR: Ich habe überhaupt keine Angst
PZ-News (15.05.2024):
pz-news.de-Verfassungsrichter-Wahl-von-Rami-Suliman-aus-Pforzheim-AfD-verlaesst-Plenarsaal
In einem Gastbeitrag für die «Badischen Neuesten Nachrichten» (BNN am 11.05.2024) schreibt der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG Baden) Rami Suliman, warum der 7. Oktober 2023 ein einschneidendes Ereignis markiert – für Israel, aber auch für die Juden überall in der Welt, so auch in Baden. Er erläutert die aktuelle Lage und wirbt für Verständigung und Differenzierung.
Antisemitische Ereignisse gebe es seit Jahrhunderten, schreibt er. Lange Zeit wiegten sich Politik und Mehrheitsgesellschaft hierzulande davor in Sicherheit. Warnungen und Berichte der Jüdischen Gemeinschaft über antisemitische Bedrohungen seien jedoch bis zum Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 abgetan und nicht ernstgenommen worden. Seither habe sich viel getan. So unterstütze das Land Baden-Württemberg bei den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, das Bewusstsein von Politik und Gesellschaft habe sich den tatsächlichen Verhältnissen angepasst, überregionale interkonfessionelle Zusammenschlüsse seien intensiviert und freundschaftliche Kontakte zwischen Muslimen und Juden verstärkt worden.
Das Hamas-Massaker vom 07.10.2023 mit 1.200 Ermordeten traf die israelische Bevölkerung und die Juden in aller Welt völlig unvorbereitet, die von der Hamas verschleppten Geiseln verschärften dieses Erleben noch. Rami Suliman schreibt, der Staat Israel, der seit seiner Gründung mit feindlichen Einstellungen und Angriffen seiner arabischen Nachbarn zu tun hat, habe das Recht sich zu verteidigen, das Völkerrecht stehe auf seiner Seite. «Wir können – auch unter dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung – nicht anerkennen, dass das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Genau dies geschieht augenblicklich. Man darf auch nicht vergessen, dass immer noch viele Geiseln in der Hand der Hamas sind. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, unschuldige Menschen als Geiseln festzuhalten. Es gibt auch keine Rechtfertigung dafür, die eigenen Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen, wie die Hamas dies tut.» Das bedeute nicht, meint er, dass keine Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung geübt werden dürfe. Doch die hier lebenden Jüdinnen und Juden würden stellvertretend in Haftung genommen und sehen sich direktem Antisemitismus ausgesetzt: «Auf Demonstrationen werden Juden beschimpft und mit dem Tode bedroht. In Universitäten werden Juden – bis hin zum tätlichen körperlichen Angriff – bedroht. Propaganda und angebliche Opferzahlen der Hamas werden verbreitet und machen Stimmung gegen hier lebende Juden. Kinder trauen sich nicht mehr in den Religionsunterricht, Erwachsene nicht mehr in die Synagoge.» Das beträfe nicht alle hier lebenden Juden, aber so viele, dass man es nicht ignorieren könne. «Die jüdische Minderheit darf nicht länger als Prellbock für die politischen Interessen wohlmeinender oder verblendeter Demonstranten und Diskutanten herhalten. Die jüdische Gemeinschaft hat keinen Einfluss auf die israelische Politik. Aus der geschilderten historischen und persönlichen Verbundenheit heraus aber betreffen die Geschehnisse im Nahen Osten die hier lebenden Jüdinnen und Juden unmittelbar und existentiell. Das sollte die Mehrheitsgesellschaft wahrnehmen und akzeptieren.», erklärt er. Es gelte unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Rami Suliman: «Wir in Baden werden den Konflikt nicht lösen können. Wir können diejenigen, die an Lösungen arbeiten unterstützen, mehr aber nicht. Was wir können ist, unser Leben hier gewaltfrei und in gegenseitigem Respekt vor dem Andersdenkenden zu führen. Unterschiedliche Meinungen auszuhalten, Interessen zum Ausgleich zu bringen und Gemeinsamkeiten zu erkunden, so dass das Zusammenleben bei uns in Baden gut, sicher und angstfrei gelingt.»
Vollständiger Artikel in der BNN / Samstag, 11. Mai 2024:
Gastbeitrag: Jüdische Minderheit als Prellbock - in Baden und überall
Der Landesrabbiner in Baden, die Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche Baden sowie der Erzbischof der Erzdiözese Freiburg grüßen die jüdischen und christlichen Gemeinden zu den Feiertagen:
Im Adar II 5784 / März 2024
Liebe Gemeinden
der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden,
der Evangelischen Landeskirche in Baden
und der Erzdiözese Freiburg,
„in jeder Generation soll der Mensch sich betrachten, als sei er selbst aus Ägypten ausgezogen“ – „tut dies zu meinem Gedächtnis“. Zwei Worte, die im einen Fall an Pessach, im anderen Fall an Ostern eine große Bedeutung haben. Sie markieren einen Unterschied zwischen Pessach und Ostern, denn es handelt sich um unterschiedliche Feste mit je eigenen Sichtweisen. Beiden ist jedoch der Gedanke zentral, dass G’tt uns Menschen aus Unfreiheit und Not in die Freiheit führt. Das wird im Gebot der Gottes- und Nächstenliebe als allgemeinstem Ausdruck göttlichen Willens deutlich.
Wir stehen also vor der Aufgabe, uns über die Grenzen unserer Religionen hinweg in unserem Leben, in unserem Alltag für die Freiheit und das Wohlergehen aller Menschen einzusetzen. Deshalb möchten wir gemeinsam alle jüdischen und christlichen Gemeinden an diesem Oster- und Pessachfest dazu aufrufen, einander zu unterstützen: Zu fragen, wo Zeichen der Solidarität, etwa durch Mahnwachen, hilfreich sind in Zeiten wachsenden Antisemitismus. Zu prüfen, wie gemeinsam Geflüchteten und von der Gesellschaft Verstoßenen geholfen werden kann, denn „fremd seid ihr einst gewesen“. Zu ermöglichen, junge Menschen gemeinsam anzusprechen, um ihnen zusammen von der Freiheit und Hoffnung zu berichten, die uns umtreibt und antreibt.
Die Freiheit, die wir leben dürfen, fehlt gegenwärtig leider vielen Menschen in Israel, im Gaza-Streifen und im Westjordanland. Aufgrund des antisemitischen Terrors gegen Israel, aufgrund der Dominanz von Hamas und anderen terroristischen Gruppierungen, aufgrund des Kriegs. Wir beten dafür, dass Israelis und Palästinenser befreit und zugleich in wechselseitiger Anerkennung friedvoll miteinander leben können. Wir tragen die Trauer um die zivilen Opfer auf beiden Seiten vor den Ewigen und bitten Ihn um Sein Erbarmen.
Zugleich möchten wir allen Jüdinnen und Juden sowie allen Christinnen und Christen in Baden alles erdenklich Gute zu diesem Pessachfest, zu diesem Osterfest wünschen: Gesegnete Ostern und Chag Pessach Sameach – mögen Sie alle gesegnet sein und befreit zu jener wirklichen, endgültigen Freiheit, die uns versprochen wurde und deren Realisierung wir in diesen Festen jeweils erinnern und feiern!
Ihr Landesrabbiner Moshe Flomenmann, Israelitische Religionsgemeinschaft Baden
Ihre Landesbischöfin Heike Springhart, Evangelische Landeskirche Baden
Ihr Erzbischof Stephan Burger, Erzdiözese Freiburg